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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 18. November 2026 · Fassung v1.20

Neu in dieser Fassung: § 7 Abs 1 Steuerberater-Jahresarchiv mit PDFs und Belegdateien. Fassung 1.19: § 2g Shop-Anbindung, sofern genutzt. Fassung 1.18: § 2f Belege per E-Mail, sofern genutzt. Fassung 1.17: § 2e Zusätzliche Benutzer, sofern gebucht. Fassung 1.16: § 2d Registrierkasse (Kasse), sofern gebucht. Fassung 1.13: § 2a Sprachentwürfe und KI-Zusatzpakete (Abs 7 bis 10). Fassung 1.12: § 1 Abs 4 Vertragspartner Metacortex e.U., § 2a Abs 6 KI-Ergebnisse sind Vorschläge, § 5 Abs 6 Nutzung bei offener Zahlung, § 13 Gerichtsstand und Übertragung des Vertrages. Fassung 1.10: § 7 Abs 3 Aufbewahrung: § 212 Abs 1 UGB und Verlängerung bei anhängigen Verfahren (Klarstellung). Fassung 1.9: § 2c Von einem Partner verwaltete Firmen. Fassung 1.8: § 2b Schnittstellen: API, Webhooks und Agent-Zugang. Fassung 1.7: § 1 nur Unternehmer mit bereits aufgenommener Tätigkeit, § 2a KI-Mengen und Tageslimit, § 5 Testphase und Preisänderungen, § 6 Laufzeit, § 7 Aufbewahrung, § 9 Verfügbarkeit und Support, § 10 Haftung, § 12 Änderungen dieser AGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „SoPasst“ (nachfolgend „die Plattform“) durch Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

(2) SoPasst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, also an natürliche und juristische Personen, die SoPasst für ein bereits betriebenes Unternehmen nutzen. Verbraucher im Sinne des KSchG können die Plattform nicht nutzen. Das gilt auch für natürliche Personen, die SoPasst vor Aufnahme ihrer unternehmerischen Tätigkeit nutzen wollen, um diese vorzubereiten (§ 1 Abs 3 KSchG).

(3) Bei der Einrichtung seiner Firma erklärt der Nutzer ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln, seine unternehmerische Tätigkeit bereits aufgenommen zu haben und SoPasst ausschließlich für diese Tätigkeit zu nutzen.

(4) Vertragspartner des Nutzers ist Metacortex e.U., Inhaber Mikayil Cerit, Hofherr-Schrantz-Gasse 2/1/5, 1210 Wien, Österreich, FN 618180 p, Handelsgericht Wien, UID-Nummer ATU65432711, die die Plattform betreibt (nachfolgend „SoPasst“). Hat der Nutzer einer früheren Fassung dieser AGB zugestimmt, tritt Metacortex e.U. mit seiner Zustimmung zu dieser Fassung in den bestehenden Nutzungsvertrag ein; Paket, Tarif und bereits bezahlte Entgelte bleiben unverändert.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer mehrmandantenfähigen SaaS-Software für Rechnungswesen, Fakturierung und leichte Buchhaltung mit Fokus auf österreichisches Steuerrecht (UStG, BAO).

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Komet, Planet, Stern oder Galaxie) gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Detailfunktionen sind der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen. Für die KI-Funktionen gilt zusätzlich § 2a, für API, Webhooks und den Agent-Zugang § 2b, für Firmen, die ein Partner verwaltet, § 2c, für die Registrierkasse § 2d, für zusätzliche Benutzer § 2e, für Belege per E-Mail § 2f, für die Shop-Anbindung § 2g, für den Support § 9 Abs 3.

Die Abwicklung von Zahlungen der Kunden des Nutzers (Zahlungslinks, SEPA-Lastschriften), der Bankimport und die WhatsApp-Kommunikation sind nicht Bestandteil der aktuellen Fassung der Plattform.

§ 2a KI-Funktionen: enthaltene Mengen

(1) Die KI-Funktionen von SoPasst, also das Auslesen von Belegen und Rechnungen und der KI-Assistent, in den Paketen Stern und Galaxie außerdem Sprachentwürfe, sind in jedem Paket in einer monatlichen Menge enthalten. Die Mengen je Paket nennt die aktuelle Paketübersicht auf der Preisseite. Während der kostenlosen Testphase (§ 5 Abs 3) gelten in jedem Paket die Mengen des Pakets Komet. Den aktuellen Stand sieht der Nutzer im KI-Assistenten und unter „Abonnement“.

(2) Ein Beleg ist ein mit KI ausgelesenes Dokument mit bis zu drei Seiten. Längere Dokumente zählen je angefangene drei Seiten als ein Beleg; ein Dokument mit sieben Seiten zählt also als drei Belege. Eine KI-Anfrage ist eine Nachricht des Nutzers an den KI-Assistenten. Wird ein Dokument nicht ausgelesen, etwa weil es mehr als 30 Seiten hat oder das Auslesen technisch fehlschlägt, wird kein Beleg gezählt. Das Hochladen und die manuelle Erfassung von Belegen sind nicht begrenzt; gezählt wird nur das Auslesen mit KI. Ein Sprachentwurf ist eine Rechnung oder ein Angebot, das der Nutzer aus einer Sprachaufnahme von höchstens drei Minuten entwerfen lässt; jeder Sprachentwurf zählt zusätzlich als eine KI-Anfrage. Kann eine Aufnahme nicht ausgewertet werden, wird kein Sprachentwurf gezählt.

(3) Die Mengen gelten je Kalendermonat und erneuern sich am 1. des Folgemonats. Nicht genutzte Mengen verfallen am Monatsende und werden nicht in den nächsten Monat übertragen.

(4) Zum Schutz vor Missbrauch und für einen stabilen Betrieb gilt zusätzlich ein Tageslimit je Kalendertag (österreichische Zeit): An einem Tag können höchstens die Hälfte der monatlichen Belege und höchstens ein Viertel der monatlichen KI-Anfragen, mindestens jedoch 25 KI-Anfragen, genutzt werden. Das Tageslimit erhöht die monatliche Menge nicht.

(5) Ist eine monatliche Menge aufgebraucht, pausiert nur die betroffene KI-Funktion, und zwar bis zum Ende des Kalendermonats; ist ein Tageslimit erreicht, bis zum Ende des Tages. Alle anderen Funktionen des Pakets arbeiten normal weiter, insbesondere das Erstellen und Ausstellen von Rechnungen und anderen Belegen, die manuelle Erfassung von Ausgaben, Auswertungen und Exporte. SoPasst zeigt im KI-Assistenten einen Hinweis, wenn eine Menge bald aufgebraucht ist. Der Nutzer kann jederzeit in ein größeres Paket wechseln; dafür genügt eine E-Mail an support@sopasst.at. Zusätzliche Kosten entstehen nie automatisch, sondern nur durch einen Paketwechsel oder den Kauf eines KI-Zusatzpakets (Abs 7), die der Nutzer selbst veranlasst.

(6) Ergebnisse der KI-Funktionen, etwa ausgelesene Belegdaten und Antworten oder Entwürfe des KI-Assistenten, sind Vorschläge, die unvollständig oder falsch sein können. Der Nutzer prüft sie, bevor er sie verwendet; SoPasst schuldet nicht ihre inhaltliche Richtigkeit (§ 2b Abs 6). Die KI-Funktionen sind keine Steuer- oder Rechtsberatung.

(7) KI-Zusatzpakete: Während eines laufenden, bezahlten Abonnements kann der Inhaber zusätzlich einmalige KI-Zusatzpakete für Belege, KI-Anfragen oder Sprachentwürfe kaufen; in der Testphase ist das nicht möglich. Inhalt und Preis nennt die Preisseite, für den einzelnen Kauf ist die Zusammenfassung im Checkout maßgeblich. Das Zusatzpaket für Sprachentwürfe gibt es nur in Paketen mit Sprachentwürfen. Jeder Kauf ist ein eigener Vertrag über eine einmalige Leistung. Er kommt mit dem Abschluss des Checkouts zustande, wird im Voraus mit Karte bezahlt und ändert oder verlängert das Abonnement nicht.

(8) Zuerst wird immer die monatliche Menge des Pakets genutzt. Erst was darüber hinausgeht, verbraucht Guthaben aus Zusatzpaketen derselben Art, und zwar zuerst das am frühesten ablaufende. Guthaben erhöht die monatliche Menge, nicht das Tageslimit nach Abs 4. Für die Zählung gilt Abs 2: Nicht ausgelesene Dokumente und nicht ausgewertete Aufnahmen verbrauchen kein Guthaben.

(9) Guthaben aus einem Zusatzpaket gilt zwölf Kalendermonate, der Kaufmonat zählt mit. Beispiel: Kauf am 15. Jänner 2027, gültig bis 31. Dezember 2027. SoPasst zeigt das Ablaufdatum vor dem Kauf und unter „Abonnement“. Guthaben, das bis dahin nicht verbraucht ist, verfällt. Vorbehaltlich Abs 10 wird es weder ausgezahlt noch erstattet. Guthaben ist nicht übertragbar, auch nicht auf eine andere Firma desselben Inhabers. Die Preise der Zusatzpakete sind auf diese Gültigkeitsdauer kalkuliert.

(10) Guthaben ist nutzbar, solange ein bezahltes Abonnement läuft und die Plattform nicht nach § 5 Abs 6 gesperrt ist. Endet das Abonnement durch Kündigung des Nutzers, einschließlich einer Erstattung nach § 5 Abs 5, oder wechselt der Nutzer in ein Paket ohne Sprachentwürfe, bleibt das Guthaben bis zum Ablauf nach Abs 9 erhalten und ist mit einem neuen Abonnement oder passenden Paket wieder nutzbar. Die Geld-zurück-Garantie nach § 5 Abs 5 gilt nur für die erste Zahlung des Abonnements. SoPasst erstattet nicht verbrauchtes, noch gültiges Guthaben anteilig zum bezahlten Preis, wenn SoPasst den Vertrag nach § 6 Abs 4 kündigt, wenn der Vertrag nach § 12 Abs 3 oder § 13 Abs 3 endet, wenn SoPasst die betreffende KI-Funktion einstellt oder wenn der Nutzer aus einem wichtigen Grund kündigt, den SoPasst zu vertreten hat.

§ 2b Schnittstellen: API, Webhooks und Agent-Zugang

(1) In den Paketen ab Planet bietet SoPasst eine Programmierschnittstelle (REST-API) mit Webhooks und den Agent-Zugang, über den der Nutzer einen KI-Assistenten über das Model Context Protocol (MCP) mit seiner Firma verbinden kann. Die Nutzung ist freiwillig. Über die Schnittstellen werden erst dann Daten übertragen, wenn ein Inhaber oder Admin der Firma selbst einen API-Schlüssel erstellt, einen Webhook einrichtet oder einen KI-Assistenten verbindet und dabei in SoPasst die Firma und die erteilten Rechte bestätigt. Welche KI-Assistenten verbunden werden können, bestimmt SoPasst; ein Anspruch auf die Verbindung eines bestimmten KI-Assistenten besteht nicht.

(2) Die je Paket enthaltenen Mengen der API nennt die Preisseite. Sie sind Höchstmengen je Kalendermonat (österreichische Zeit); für das Ausstellen, Senden und das Erfassen von Zahlungen gilt zusätzlich ein Tageslimit, für jeden Schlüssel eine Höchstzahl an Anfragen je Minute. Ist eine Menge erreicht, lehnt die API weitere Anfragen bis zum Ende des Zeitraums ab. Für den Agent-Zugang gelten technische Begrenzungen der Anfragen je Zeitraum. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nie. Im Paket Komet und nach Ende des Abonnements sind die Schnittstellen nicht nutzbar; die übrigen Rechte nach § 7 bleiben unberührt.

(3) API-Schlüssel und Signatur-Geheimnisse für Webhooks zeigt SoPasst nur einmal an und speichert Schlüssel nur als Hashwert. Der Nutzer hält sie geheim, gibt sie nur in Anwendungen ein, die er dafür einsetzt, und erteilt jedem Schlüssel und jeder Verbindung nur die Rechte, die die Anwendung braucht. Schlüssel und Verbindungen handeln im Namen des Mitglieds, das sie angelegt hat, nur mit dessen jeweils aktuellen Rechten in der Firma und enden, sobald dieses Mitglied die Firma verlässt. Vorgänge über einen Schlüssel oder eine vom Nutzer verbundene Anwendung werden dem Nutzer wie eigene Eingaben zugerechnet, es sei denn, der Missbrauch beruht auf einer Verletzung von Pflichten durch SoPasst. Vermutet der Nutzer einen Missbrauch, widerruft er den Schlüssel oder die Verbindung unverzüglich und informiert SoPasst an support@sopasst.at.

(4) Die Rechte zum Ausstellen, Senden und Erfassen von Zahlungen über die API kann nur der Inhaber der Firma beim Erstellen eines Schlüssels mit dem Code seiner Zwei-Faktor-Anmeldung erteilen; danach führt SoPasst diese Vorgänge über den Schlüssel ohne weitere Rückfrage aus. Storno und Gutschrift sind über die API nicht möglich.

(5) Ein verbundener KI-Assistent kann mit den erteilten Rechten Daten der Firma lesen, Entwürfe von Belegen, Ausgaben und Mahnungen vorbereiten sowie Kunden und Produkte anlegen und ändern; diese Änderungen an Kunden und Produkten wirken sofort. Das Ausstellen und Senden von Belegen, das Stornieren einer unbezahlten Rechnung, das Ausstellen einer Gutschrift und das Erfassen eines Zahlungseingangs kann er nur vorschlagen: SoPasst führt einen solchen Vorschlag erst aus, wenn ein Inhaber oder Admin der Firma ihn in SoPasst geprüft und freigegeben hat, und nur innerhalb der Betrags- und Tageslimits, die die Firma unter „Agent-Zugang“ festgelegt hat; ohne festgelegtes Limit wird nichts ausgeführt. Ein Vorschlag verfällt, wenn er nicht innerhalb von 15 Minuten freigegeben wird. Die Firma kann zusätzlich verlangen, dass jede Freigabe mit dem Code der Zwei-Faktor-Anmeldung bestätigt wird. Löschen, Rollen- und Paketänderungen sowie das Einziehen oder Erstatten von Zahlungen sind über den Agent-Zugang nicht möglich.

(6) Belege, die über die Schnittstellen ausgestellt werden, prüft SoPasst auf die Pflichtangaben wie in der Plattform, und sie werden wie dort festgeschrieben (§ 7 Abs 2); Korrekturen erfolgen durch Storno oder Gutschrift. Für Daten, die über die Schnittstellen übermittelt, und für Inhalte, die ein KI-Assistent vorbereitet und eine Person der Firma freigegeben hat, ist der Nutzer wie für selbst erfasste Inhalte verantwortlich (§ 4). Antworten und Entwürfe eines KI-Modells können unvollständig oder falsch sein; das gilt für verbundene KI-Assistenten ebenso wie für die KI-Funktionen von SoPasst (§ 2a). Sie sind Entwürfe, die der Nutzer vor der Verwendung prüft; SoPasst schuldet nicht ihre inhaltliche Richtigkeit. Für die von SoPasst selbst berechneten Werte, etwa Summen, Umsatzsteuer und Rechnungsnummern, gilt § 10 Abs 5.

(7) Die Anwendungen, die der Nutzer über die API, Webhooks oder den Agent-Zugang anbindet, und ihre Anbieter (etwa Anthropic oder OpenAI als Anbieter von KI-Assistenten) wählt der Nutzer selbst aus. Sie sind weder Erfüllungsgehilfen noch Unterauftragsverarbeiter von SoPasst. Der Nutzer schließt mit ihnen eigene Verträge und weist SoPasst an, die von ihnen abgerufenen oder per Webhook gemeldeten Daten an sie zu übermitteln. Für die Zulässigkeit dieser Übermittlung, auch wenn der Anbieter Daten außerhalb der EU verarbeitet, und für die weitere Verarbeitung bei diesem Anbieter ist der Nutzer verantwortlich (§ 4a AVV). SoPasst haftet nicht für Inhalte, Verfügbarkeit oder Datenverarbeitung dieser Anwendungen. Der Nutzer betreibt die Empfangsadresse seiner Webhooks und prüft deren Signatur.

(8) SoPasst stellt Webhooks nur an https-Adressen mit öffentlichem Hostnamen zu und versucht eine fehlgeschlagene Zustellung mehrmals mit wachsendem Abstand. Eine bestimmte Zustellzeit oder die Zustellung jeder einzelnen Meldung schuldet SoPasst nicht; den aktuellen Stand kann die Anwendung über die API abrufen.

(9) Der Nutzer kann Schlüssel, Webhooks und Verbindungen jederzeit in den Einstellungen widerrufen bzw. entfernen; der Zugriff endet sofort. Mit dem Not-Aus unter „Agent-Zugang“ sperrt er alle verbundenen KI-Assistenten auf einmal. Das Ausschalten der KI-Funktionen von SoPasst (§ 2a) wirkt nicht auf verbundene KI-Assistenten. SoPasst kann einen Schlüssel, einen Webhook oder eine Verbindung sperren oder widerrufen, wenn Tatsachen auf eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung hinweisen, wenn die Nutzung die Sicherheit oder den Betrieb der Plattform gefährdet oder wenn der Nutzer bei der Nutzung der Schnittstellen schwerwiegend gegen diese AGB verstößt. SoPasst informiert den Inhaber der Firma darüber vorher oder, wenn das wegen der Dringlichkeit nicht möglich ist, unverzüglich danach unter Angabe des Grundes. Die übrigen Funktionen der Plattform bleiben nutzbar.

(10) SoPasst kann die Schnittstellen weiterentwickeln. Änderungen, durch die bestehende Anbindungen angepasst werden müssen, kündigt SoPasst mit angemessener Frist per E-Mail an den Inhaber der Firma an, außer sie sind zur Behebung einer Sicherheitslücke oder wegen einer Vorgabe des Anbieters eines KI-Assistenten sofort erforderlich.

§ 2c Von einem Partner verwaltete Firmen

(1) SoPasst arbeitet mit Unternehmen zusammen, die SoPasst auf Grundlage eines eigenen Vertrages mit SoPasst (Partnervertrag) in ihre Plattform einbinden („Partner“). Ein Partner kann für einen seiner Kunden eine Firma in SoPasst anlegen und sie für diesen über die Partner-Schnittstelle verwalten („partnerverwaltete Firma“). Für partnerverwaltete Firmen gelten diese AGB und der AVV mit den Abweichungen dieses § 2c; soweit er etwas anderes bestimmt, geht er vor.

(2) Vertragspartner von SoPasst aus dem Nutzungsvertrag und dem AVV ist die Firma, also das Unternehmen des Kunden des Partners, nicht der Partner. Der Partner schließt diese Verträge im Namen der Firma auf Grund ihrer Vollmacht ab (§§ 1002 ff ABGB). Er legt der Firma vorher diese AGB, den AVV und die Datenschutzerklärung in der geltenden Fassung vor und holt ihre Zustimmung und ihre Erklärung nach § 1 Abs 3 ein. SoPasst speichert die bestätigten Fassungen, den Zeitpunkt, den Namen der zustimmenden Person, einen mit einem geheimen Schlüssel gebildeten Hashwert ihrer E-Mail-Adresse und den Partner, der die Zustimmung übermittelt hat. Fehlt die Vollmacht, haftet der Partner nach dem Partnervertrag und § 1019 ABGB.

(3) Solange die Firma vom Partner verwaltet wird, nutzt sie SoPasst über die Anwendung des Partners; eine eigene Anmeldung in SoPasst erhält sie mit der Übergabe nach Abs 7. Der Partner handelt in der Firma über eine eigene Dienst-Identität, die sich nicht in SoPasst anmelden kann, und nur mit den Rechten, die ihm der Partnervertrag einräumt. Er kann insbesondere Firmendaten, Kunden und Belege lesen, anlegen und ändern, Belege ausstellen und senden und Zahlungen erfassen. Jeder Vorgang steht im Prüfprotokoll der Firma mit dem Partner als Quelle. Erklärungen und Vorgänge des Partners in der Firma werden der Firma wie eigene zugerechnet; § 2b Abs 3 und 6 gelten sinngemäß. Wie der Partner mit den Daten der Firma umgeht, regelt § 4b AVV.

(4) Die Firma schuldet SoPasst kein Entgelt, solange sie vom Partner verwaltet wird; das Entgelt zahlt der Partner nach dem Partnervertrag. § 5 und § 6 gelten in dieser Zeit nicht, und eine Minderung nach § 9 Abs 2 steht dem Partner zu. Funktionsumfang und Mengen legt der Partnervertrag fest. Was die Firma dem Partner für seine Leistungen zahlt, vereinbaren allein die Firma und der Partner.

(5) Mitteilungen, die SoPasst nach diesen AGB oder dem AVV per E-Mail an den Inhaber der Firma richtet, insbesondere nach § 2b Abs 9 und 10 und § 12 Abs 2 sowie nach § 8 Abs 2 AVV, sendet SoPasst an den Partner. Die Firma bevollmächtigt den Partner, sie für sie entgegenzunehmen; der Partner leitet sie ihr unverzüglich weiter. Einer neuen Fassung dieser AGB oder des AVV kann die Firma über den Partner zustimmen; bis dahin gilt § 12. Die Firma kann sich jederzeit auch direkt an SoPasst wenden, etwa an support@sopasst.at.

(6) Der Partner kann die Firma pausieren und wieder aktivieren und ihre Verwaltung beenden (Freigabe). Während einer Pause kann in der Firma kein Beleg ausgestellt werden; Lesen und Exporte bleiben möglich. Mit der Freigabe endet der Nutzungsvertrag über die Firma, und es können keine Belege mehr ausgestellt werden. Gelöscht wird nichts: Ausgestellte Belege und die aufzubewahrenden Buchhaltungsunterlagen bleiben nach § 7 Abs 2, 3 und 5 bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr des letzten ausgestellten Belegs erhalten, ohne ausgestellten Beleg bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Freigabe. Der Partner kann die Daten weiterhin lesen und exportieren, um sie der Firma zu übergeben. Die Firma kann den Export auch direkt bei SoPasst an support@sopasst.at anfordern.

(7) Übergabe: Auf Veranlassung des Partners lädt SoPasst die vom Partner genannte E-Mail-Adresse des Inhabers der Firma ein, die Firma zu übernehmen. Mit dieser Veranlassung endet der Zugriff des Partners auf die Firma. Testfirmen des Partners werden nicht übergeben. Der Inhaber bestätigt beim Annehmen der Einladung diese AGB und den AVV im eigenen Namen. Ab dann gelten diese AGB ohne diesen § 2c: Die Firma führt den Nutzungsvertrag direkt mit SoPasst weiter und bucht für die weitere kostenpflichtige Nutzung selbst ein Paket (§ 5). Will die Firma SoPasst ohne den Partner weiterführen, verlangt sie die Übergabe vom Partner; der Partnervertrag verpflichtet ihn, sie ohne unnötigen Aufschub zu veranlassen.

(8) Die Firma kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Erklärung an SoPasst oder an den Partner kündigen; die Kündigung wirkt wie eine Freigabe nach Abs 6. Endet der Partnervertrag, endet auch der Nutzungsvertrag über jede Firma, die der Partner bis dahin weder übergeben noch freigegeben hat; für sie gilt Abs 6 wie nach einer Freigabe. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(9) Der Partner ist weder Erfüllungsgehilfe noch Unterauftragsverarbeiter von SoPasst. Für die Anwendung des Partners, ihre Verfügbarkeit, die Daten, die der Partner an SoPasst übermittelt, und die Vorgänge, die er in der Firma veranlasst, haftet SoPasst der Firma nicht; Ansprüche der Firma richten sich insoweit nach ihrem Vertrag mit dem Partner. Für Schäden, die SoPasst durch Anweisungen oder Vorgänge des Partners entstehen, haftet der Partner nach dem Partnervertrag. Im Übrigen haftet SoPasst der Firma nach § 10.

§ 2d Registrierkasse (Kasse)

(1) Der Nutzer kann zu einem laufenden, bezahlten Abonnement die Registrierkasse von SoPasst („Kasse“) als Zusatzleistung buchen; in der Testphase ist das nicht möglich. Dieser § 2d gilt nur, sofern und solange der Nutzer die Kasse gebucht hat. Das Entgelt nennt die Preisseite, für die einzelne Buchung ist die Zusammenfassung im Checkout maßgeblich; es wird jährlich im Voraus abgerechnet, § 5 Abs 1 und 6 gelten.

(2) Die Kasse umfasst: das Erfassen von Barumsätzen auf einem Gerät des Nutzers und das Erstellen der Belege mit den Angaben nach § 132a Abs 3 BAO und dem maschinenlesbaren Code (QR-Code); für jede Kasse eine Signaturerstellungseinheit der A-Trust GmbH, Wien („A-Trust“), einschließlich ihrer Kosten (§ 15 RKSV); die Verkettung, den verschlüsselten Umsatzzähler und das Datenerfassungsprotokoll (DEP) nach der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV); den Startbeleg, die Monatsbelege und den Jahresbeleg; die Registrierung der Signaturerstellungseinheit und der Kasse in FinanzOnline, die Prüfung des Startbelegs und des Jahresbelegs sowie die Meldung der Außerbetriebnahme über FinanzOnline (Abs 4); die Übernahme der Kassenumsätze in die Auswertungen und Exporte der Plattform (etwa Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, UVA und Steuerberater-Jahresarchiv) und der Barumsätze in das Kassabuch. Die Signaturerstellungseinheit ist für die auf der Preisseite genannte Zahl von Belegen je Jahr ausgelegt; braucht der Nutzer mehr, vereinbaren die Parteien das gesondert.

(3) Verpflichteter nach § 131b BAO und der RKSV ist der Nutzer; SoPasst stellt ihm dafür die technische Einrichtung bereit und erbringt die in Abs 2 genannten Leistungen. Der Nutzer bleibt insbesondere dafür verantwortlich, dass er die Voraussetzungen der Registrierkassenpflicht selbst beurteilt, jeden Barumsatz einzeln und vollständig zeitnah in der Kasse erfasst, jedem Kunden einen Beleg erteilt (§ 132a BAO), die Bezeichnungen der Leistungen richtig eingibt und das Gerät und die Internetverbindung bereitstellt, mit denen er die Kasse nutzt. Kann er die Kasse nicht nutzen, etwa weil sein Gerät, seine Internetverbindung oder die Plattform ausfällt, erfasst er die Barumsätze nach § 17 Abs 5 RKSV auf andere Weise (etwa durch Aufzeichnungen und Belege von Hand), bewahrt deren Durchschriften auf und erfasst die Umsätze nachträglich in der Kasse. Das DEP sichert er zumindest vierteljährlich über den Export im Format DEP7 unveränderbar auf einem externen Medium und bewahrt diese Sicherung auf (§ 7 Abs 3 RKSV); den Jahresbeleg druckt er aus und bewahrt ihn auf (§ 8 RKSV).

(4) Der Nutzer beauftragt und bevollmächtigt SoPasst, für jede seiner Kassen in seinem Namen bei A-Trust eine Signaturerstellungseinheit (Signaturkonto) zu eröffnen. Das Zertifikat wird auf die UID-Nummer oder, wenn keine besteht, die Steuernummer des Nutzers ausgestellt. Für die Meldungen an FinanzOnline legt der Nutzer in seinem eigenen FinanzOnline-Zugang einen Benutzer für den Registrierkassen-Webservice an, der nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen keine anderen Rechte haben kann, und gibt dessen Zugangsdaten in SoPasst ein. Er bevollmächtigt SoPasst, mit diesen Zugangsdaten in seinem Namen die Signaturerstellungseinheiten und Kassen zu registrieren (§ 16 RKSV), den Startbeleg und den Jahresbeleg prüfen zu lassen, Ausfall, Wiederinbetriebnahme und Außerbetriebnahme zu melden (§ 17 RKSV) und den Stand dieser Meldungen abzufragen, und zu nichts anderem. Die Zugangsdaten gibt nur der Inhaber oder ein Admin ein; SoPasst speichert sie verschlüsselt, zeigt die PIN nie an und protokolliert sie nicht. Der Nutzer kann sie jederzeit in SoPasst entfernen oder den Benutzer in FinanzOnline sperren; Meldungen, die SoPasst dann nicht mehr abgeben kann, erstattet er selbst. Seinen eigenen FinanzOnline-Zugang gibt der Nutzer SoPasst nicht bekannt.

(5) Ist die Signaturerstellungseinheit nicht erreichbar, kann der Nutzer weiter verkaufen: Die Kasse erstellt die Belege dann mit dem Vermerk „Sicherheitseinrichtung ausgefallen“ und, sobald die Signaturerstellungseinheit wieder arbeitet, den signierten Sammelbeleg (§ 17 Abs 4 RKSV). Dauert ein Ausfall länger als 48 Stunden, zeigt SoPasst einen Hinweis; die Meldung des Ausfalls in FinanzOnline (§ 17 Abs 1 RKSV) erstattet der Nutzer, soweit SoPasst sie nicht nach Abs 4 für ihn abgibt. Für die Verfügbarkeit der Plattform gilt § 9. Die Verfügbarkeit von FinanzOnline liegt beim Bundesministerium für Finanzen; ist es nicht erreichbar, holt SoPasst Registrierungen und Prüfungen nach, sobald das wieder möglich ist.

(6) Belege der Kasse sind unveränderbar; Korrekturen erfolgen durch einen Stornobeleg. SoPasst speichert jeden Beleg im DEP, bevor er ausgegeben wird, und bewahrt das DEP wie die übrigen Belege nach § 7 Abs 2, 3 und 5 bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr des Belegs auf; die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt sieben Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres (§ 132 Abs 1 BAO). Der Inhaber, Admins und Buchhalter der Firma können das DEP jeder Kasse jederzeit im Format DEP7 exportieren, auch nach dem Ende der Kasse oder des Abonnements, solange das Konto nicht gelöscht ist.

(7) Die Kasse läuft jeweils zwölf Monate ab der Buchung und verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn der Nutzer sie nicht bis zum letzten Tag des bezahlten Zeitraums kündigt; § 6 Abs 3 und 4 gelten entsprechend. Sie endet ohne Kündigung mit dem Ende des Abonnements. Vor dem Ende nimmt der Nutzer seine Kassen außer Betrieb; SoPasst erstellt dafür den Schlussbeleg (§ 17 Abs 8 RKSV) und meldet die Außerbetriebnahme nach Abs 4. Hat der Nutzer das bis zum Ende nicht getan, holt SoPasst es auf seine Anfrage an support@sopasst.at nach. Das Zertifikat einer Signaturerstellungseinheit gilt fünf Jahre ab seiner Ausstellung; endet die Kasse vorher, nutzt SoPasst es nicht mehr. Läuft die Kasse länger, verlängert SoPasst das Zertifikat ohne zusätzliches Entgelt.

(8) Im Voraus bezahlte Entgelte für die Kasse werden für die Zeit nach ihrem Ende nicht erstattet, auch nicht, wenn das Abonnement vorher endet. SoPasst erstattet sie anteilig, wenn SoPasst den Vertrag nach § 6 Abs 4 kündigt, wenn der Vertrag nach § 12 Abs 3 oder § 13 Abs 3 endet, wenn SoPasst die Kasse einstellt oder wenn der Nutzer aus einem wichtigen Grund kündigt, den SoPasst zu vertreten hat.

(9) A-Trust setzt SoPasst zur Erbringung der Kasse ein; für sie haftet SoPasst wie für eigenes Handeln nach § 10. Für Folgen der Verletzung von Pflichten, die nach Abs 3 und 5 beim Nutzer liegen, etwa Abgaben oder Strafen, haftet SoPasst nicht, soweit sie nicht auf einem Fehler der Kasse beruhen. Im Übrigen gilt § 10.

§ 2e Zusätzliche Benutzer

(1) Der Nutzer kann zu einem laufenden, bezahlten Abonnement der Pakete Planet, Stern oder Galaxie zusätzliche Benutzer buchen; in der Testphase und im Paket Komet ist das nicht möglich. Dieser § 2e gilt nur, sofern und solange der Nutzer zusätzliche Benutzer gebucht hat. Das Entgelt je Benutzer nennt die Preisseite, für die einzelne Buchung ist die Zusammenfassung im Checkout maßgeblich; es wird im Abrechnungszeitraum des Abonnements (monatlich oder jährlich) im Voraus abgerechnet, § 5 Abs 1 und 6 gelten.

(2) Jeder zusätzliche Benutzer erhöht die Zahl der Benutzer des Pakets um eins. Alle übrigen Leistungen und Mengen des Pakets, insbesondere die KI-Mengen nach § 2a, bleiben unverändert.

(3) Wird ein zusätzlicher Benutzer während eines Abrechnungszeitraums gebucht, wird das Entgelt für den Rest dieses Zeitraums anteilig sofort abgerechnet. Der Nutzer kann einen zusätzlichen Benutzer jederzeit abbestellen, wenn dadurch kein Mitglied und keine offene Einladung den Platz verliert; ab dem nächsten Abrechnungszeitraum entfällt das Entgelt. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet; die Ausnahmen des § 2d Abs 8 gelten entsprechend.

(4) Zusätzliche Benutzer enden mit dem Abonnement und bei einem Wechsel in ein Paket ohne zusätzliche Benutzer. Bestehende Mitglieder behalten ihren Zugang; neue Personen können erst beitreten, wenn die Zahl der Benutzer wieder unter der des Pakets liegt.

§ 2f Belege per E-Mail

(1) Mit der Zusatzleistung „Belege per E-Mail“ verbindet der Nutzer ein eigenes E-Mail-Postfach mit SoPasst; SoPasst liest darin E-Mails mit Anhängen und legt aus den Anhängen Ausgabenentwürfe an. Ein E-Mail-Dienst wird von SoPasst dafür nicht betrieben. Während der Testphase ist ein Postfach unentgeltlich. Danach ist die Zusatzleistung in jedem Paket je verbundenem Postfach zu buchen; ohne Buchung pausiert das Lesen. Bei einer von einem Partner verwalteten Firma (§ 2c) ist ein Postfach dauerhaft unentgeltlich, jedes weitere ist zu buchen. Das Entgelt je Postfach nennt die Preisseite, für die einzelne Buchung ist die Zusammenfassung im Checkout maßgeblich; es wird im Abrechnungszeitraum des Abonnements (monatlich oder jährlich) im Voraus abgerechnet, § 5 Abs 1 und 6 gelten. Dieser § 2f gilt nur, sofern und solange der Nutzer ein Postfach verbunden oder die Zusatzleistung gebucht hat.

(2) Der Nutzer verbindet nur Postfächer, über die er verfügen darf, und gibt die Zugangsdaten selbst ein. SoPasst speichert sie verschlüsselt, verwendet sie nur, um den vom Nutzer gewählten Ordner zu lesen, und löscht sie, sobald der Nutzer das Postfach trennt. SoPasst löscht, verschiebt oder markiert keine E-Mails im Postfach. SoPasst empfiehlt ein Postfach, das nur Rechnungen erhält; E-Mails von Absendern, die weder Mitglieder der Firma noch Lieferanten mit hinterlegter E-Mail-Adresse sind, werden erst nach Freigabe durch den Nutzer gelesen. Ausgabenentwürfe sind Vorschläge, die der Nutzer prüft (§ 2a Abs 6); gebucht wird nichts automatisch.

(3) Kann SoPasst ein Postfach nicht lesen, etwa wegen geänderter Zugangsdaten oder Störungen oder Änderungen beim Anbieter des Postfachs, zeigt SoPasst dies in der Plattform an; nach wiederholten Fehlversuchen wird das Lesen bis zu einer erneuten Prüfung durch den Nutzer angehalten. Die Pflicht, Belege vollständig zu erfassen und aufzubewahren, bleibt beim Nutzer.

(4) Wird ein Postfach während eines Abrechnungszeitraums gebucht, wird das Entgelt für den Rest dieses Zeitraums anteilig sofort abgerechnet. Der Nutzer kann ein gebuchtes Postfach jederzeit abbestellen, wenn dadurch kein verbundenes Postfach ohne Buchung bleibt; ab dem nächsten Abrechnungszeitraum entfällt das Entgelt. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet; die Ausnahmen des § 2d Abs 8 gelten entsprechend.

(5) Die Zusatzleistung endet mit dem Abonnement. Bereits gelesene E-Mails und Belege bleiben wie die übrigen Daten der Firma erhalten (§ 7).

§ 2g Shop-Anbindung

(1) Mit der Zusatzleistung „Shop-Anbindung“ verbindet der Nutzer einen eigenen Online-Shop (etwa WooCommerce, Shopware oder einen selbst programmierten Shop) mit SoPasst. Aus bezahlten Bestellungen erstellt SoPasst Rechnungen im Namen des Nutzers und erfasst die Zahlung. Während der Testphase ist ein Shop unentgeltlich. Danach ist die Zusatzleistung ab dem Paket Planet je verbundenem Shop zu buchen; ohne Buchung werden neue Bestellungen nicht verarbeitet, sondern aufbewahrt und nach einer Buchung verarbeitet. Das Entgelt je Shop nennt die Preisseite, für die einzelne Buchung ist die Zusammenfassung im Checkout maßgeblich; es wird im Abrechnungszeitraum des Abonnements (monatlich oder jährlich) im Voraus abgerechnet, § 5 Abs 1 und 6 gelten. Bestellungen aus dem Shop zählen nicht zu den Kontingenten der API (§ 2b); SoPasst kann die Zahl der Bestellungen je Shop und Tag zum Schutz der Plattform begrenzen. Dieser § 2g gilt nur, sofern und solange der Nutzer einen Shop verbunden oder die Zusatzleistung gebucht hat.

(2) Eine Rechnung entsteht erst, wenn der Shop die Bestellung als bezahlt meldet; eine vor der Zahlung stornierte Bestellung führt zu keiner Rechnung. Ohne Prüfung stellt SoPasst Rechnungen nur aus, nachdem der Inhaber oder ein Administrator dies für den Shop mit der Zwei-Faktor-Anmeldung eingeschaltet hat; sonst legt SoPasst Entwürfe an, die der Nutzer prüft. Auch dann legt SoPasst nur einen Entwurf an, wenn die Bestellung an Käufer in einem anderen Staat geht, der Käufer eine UID angibt, ein Artikel nicht als Produkt angelegt ist oder Betrag oder Steuer nicht mit der Berechnung in SoPasst übereinstimmen. Eine ausgestellte Rechnung kann nur durch Storno oder Gutschrift berichtigt werden (§ 7). Rückerstattungen im Shop berichtigt der Nutzer selbst.

(3) SoPasst übernimmt die Angaben, die der Shop zu Bestellung, Käufer, Preisen und Steuer liefert. Für die Richtigkeit dieser Angaben, die steuerliche Behandlung und die Einstellungen seines Shops bleibt der Nutzer verantwortlich. Die Zugangsdaten und das Geheimnis zur Signatur speichert SoPasst verschlüsselt, verwendet sie nur, um Bestellungen zu empfangen oder abzurufen und die Benachrichtigungen im Shop einzurichten oder zu entfernen, und löscht sie, sobald der Nutzer den Shop trennt. Einen im Shop angelegten Zugangsschlüssel widerruft der Nutzer dort selbst, soweit der Shop dies SoPasst nicht ermöglicht.

(4) Ist der Versand eingeschaltet (Voreinstellung), sendet SoPasst die Rechnung im Namen des Nutzers an die E-Mail-Adresse der Bestellung. Der Nutzer informiert seine Käufer über die Verarbeitung ihrer Daten; SoPasst verarbeitet sie als sein Auftragsverarbeiter (AVV).

(5) Wird ein Shop während eines Abrechnungszeitraums gebucht, wird das Entgelt für den Rest dieses Zeitraums anteilig sofort abgerechnet. Der Nutzer kann einen gebuchten Shop jederzeit abbestellen, wenn dadurch kein verbundener Shop ohne Buchung bleibt; ab dem nächsten Abrechnungszeitraum entfällt das Entgelt. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet; die Ausnahmen des § 2d Abs 8 gelten entsprechend. Die Zusatzleistung endet mit dem Abonnement und bei einem Wechsel in ein Paket unter Planet. Ausgestellte Rechnungen bleiben wie die übrigen Daten der Firma erhalten (§ 7).

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung erfolgt durch Anlage eines Benutzerkontos über eine gültige E-Mail-Adresse (Anmeldelink). Sofern SoPasst die Anmeldung mit einem Google-Konto anbietet, ist die Registrierung auch darüber möglich. Meldet sich der Nutzer mit Google an und ist bereits ein Benutzerkonto mit derselben, von Google bestätigten E-Mail-Adresse vorhanden, wird die Google-Anmeldung mit diesem Konto verknüpft; eine eingerichtete Zwei-Faktor-Anmeldung gilt auch für die Anmeldung über Google.

(2) Bei der Einrichtung der Firma akzeptiert der Nutzer diese AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrages (§ 8) und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. SoPasst speichert die jeweils bestätigte Fassung und den Zeitpunkt der Bestätigung. Mit der Einrichtung der Firma kommt der Nutzungsvertrag über die Plattform zustande. Legt ein Partner die Firma an, gilt § 2c Abs 2.

(3) Kostenpflichtig wird der Vertrag erst, wenn der Nutzer im Checkout ein Paket bucht und den Bestellvorgang abschließt (§ 5). Diese AGB können jederzeit unter /legal/agb abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen der Oberfläche dienen nur der Information.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  • Die Anmeldedaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  • Der Nutzer sichert zu, dass die eingegebenen Firmen- und Steuerdaten (UID, Steuernummer) korrekt sind und zur Rechnungsausstellung verwendet werden dürfen.
  • Die Richtigkeit der erstellten Rechnungen obliegt dem Nutzer. SoPasst stellt das technische Werkzeug bereit, ersetzt jedoch keine steuerliche Beratung.
  • Der Nutzer ist für die Bestimmung und Einhaltung der für ihn geltenden Aufbewahrungspflichten, insbesondere gemäß § 132 BAO, selbst verantwortlich.

§ 5 Preise, Testphase und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer mit gültiger UID-Nummer eines anderen EU-Mitgliedstaates erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren.

(2) Jedes Paket wird mit monatlicher oder jährlicher Zahlung angeboten. Beim Monatstarif wird der monatliche Preis jeweils monatlich im Voraus abgerechnet. Beim Jahrestarif wird der auf der Website genannte Jahrespreis jährlich im Voraus abgerechnet.

(3) Testphase: Ein Paket kann einmalig 14 Tage kostenlos getestet werden. Zum Start der Testphase hinterlegt der Nutzer im Checkout ein Zahlungsmittel. Kündigt der Nutzer nicht vor Ablauf der Testphase, geht der Vertrag mit ihrem Ablauf in das gewählte kostenpflichtige Paket über; zu diesem Zeitpunkt erfolgt die erste Belastung, und die Laufzeit des gewählten Tarifs beginnt. Die Testphase wird je Unternehmen, Benutzerkonto und Zahlungskarte nur einmal gewährt. Hatte die Firma oder ihr Inhaber bereits eine Testphase oder ein Abonnement, bietet der Checkout keine Testphase an. Wurde die im Checkout angegebene Zahlungskarte bereits für eine Testphase bei SoPasst genutzt, kommt kein Abonnement zustande und es erfolgt keine Belastung; der Nutzer kann danach ein Abonnement ohne Testphase abschließen.

(3a) Aktionscodes: SoPasst kann Aktionscodes ausgeben, mit denen die ersten Monate eines Abonnements kostenlos sind. Welche Zahlungsweise und wie viele Monate gelten, nennt die Aktion; der Checkout zeigt das Datum der ersten Belastung. Der Nutzer hinterlegt im Checkout ein Zahlungsmittel. Mit Ablauf der kostenlosen Monate erfolgt die erste Belastung, und die Laufzeit des gewählten Tarifs beginnt. Kündigt der Nutzer vorher, erfolgt keine Belastung. Ein Aktionscode ersetzt die Testphase nach Abs 3, ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar und kann je E-Mail-Adresse nur einmal eingelöst werden.

(4) SoPasst kann die Preise mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Die Änderung wird mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an den Inhaber der Firma angekündigt. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden ohne Einhaltung einer Frist auf diesen Zeitpunkt kündigen; darauf weist die Ankündigung hin.

(4a) Abweichend von Abs 4 behält ein Abonnement, das bis 31.12.2026 zum auf der Website genannten Einführungspreis abgeschlossen wird, diesen Preis für das gebuchte Paket und die gebuchte Zahlungsweise, solange es ohne Unterbrechung läuft. Wechselt der Nutzer das Paket oder die Zahlungsweise, gilt für das neue Paket oder die neue Zahlungsweise der zum Zeitpunkt des Wechsels gültige Preis.

(5) Zusätzlich zur kostenlosen Testphase gewährt SoPasst freiwillig eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie ab der ersten erfolgreichen Belastung. Innerhalb dieser Frist kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen die vollständige Erstattung der ersten Zahlung über die Kontofunktion verlangen. Mit erfolgreicher Erstattung enden Abonnement und Zugang sofort. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(6) Die Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Schlägt eine fällige Belastung fehl oder wird eine fällige Zahlung nicht geleistet, ist die Plattform bis zum Zahlungseingang gesperrt; insbesondere können keine Belege erstellt oder ausgestellt werden. Zugänglich bleiben die Exporte nach § 7 Abs 1, die PDFs der ausgestellten Belege, die Sicherheitseinstellungen und die Kontolöschung; der Inhaber kann das Zahlungsmittel jederzeit unter „Abonnement“ aktualisieren. Mit dem Zahlungseingang ist die Plattform wieder im gebuchten Umfang nutzbar.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Monatstarif ist monatlich zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

(2) Der Jahrestarif läuft zwölf Monate ab der ersten Belastung und verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht bis zum letzten Tag des bezahlten Jahreszeitraums gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit darüber hinaus gibt es nicht.

(3) Der Nutzer kündigt formlos per E-Mail an support@sopasst.at oder über die Kontofunktion in der Plattform.

(4) SoPasst kann den Monatstarif mit einer Frist von einem Monat und den Jahrestarif zum Ende des bezahlten Jahreszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Datenexport, Aufbewahrung und Löschung

(1) Der Nutzer kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktionen der Plattform abrufen, insbesondere als CSV-Dateien und die ausgestellten Belege einzeln als PDF, in den Paketen ab Planet außerdem im BMD-Format und als Steuerberater-Jahresarchiv. Das Steuerberater-Jahresarchiv ist eine ZIP-Datei mit den Belegen, Zahlungen, Ausgaben, Kunden und dem Kassabuch des Jahres als CSV-Dateien. Sofern der Nutzer dies beim Abruf nicht abwählt, enthält es zusätzlich, nach Monaten geordnet, die bei der Ausstellung gespeicherten, unveränderten PDFs der Rechnungen, Gutschriften, Stornos und Mahnungen (§ 7 Abs 2) sowie die zu den Ausgaben gespeicherten Belegdateien (Ordner „Eingangsrechnungen“). Eine Datei, die fehlt oder deren Prüfung fehlschlägt, wird nicht beigelegt, sondern in einer Hinweisdatei im Archiv genannt. Auch nach Vertragsende bleiben die CSV-Exporte, die PDFs der ausgestellten Belege und das Steuerberater-Jahresarchiv unabhängig vom zuletzt gebuchten Paket im Konto abrufbar, solange der Nutzer sein Konto nicht löscht.

(2) Ausgestellte Rechnungen und sonstige ausgestellte Belege werden im Zeitpunkt der Ausstellung festgeschrieben: Inhalt und PDF werden gespeichert und mit einem Inhalts-Hash (Prüfsumme) versehen, an dem sich eine nachträgliche Veränderung erkennen lässt. Sie werden auf Servern in der EU mit regelmäßiger Datensicherung bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Ausstellung aufbewahrt. Während dieser Frist lässt die Plattform weder eine Änderung noch eine Löschung zu; Korrekturen erfolgen durch Storno oder Gutschrift.

(3) Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht beträgt in der Regel sieben Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres (§ 132 Abs 1 BAO, für Rechnungen § 11 Abs 2 UStG, für Unternehmer nach dem UGB auch § 212 Abs 1 UGB). Sie verlängert sich, solange die Unterlagen für ein anhängiges abgabenrechtliches, sonstiges behördliches oder gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind, in dem der Nutzer Parteistellung hat (§ 132 Abs 1 BAO, § 212 Abs 1 UGB). Die längere Frist nach Abs 2 dient dazu, dass der Nutzer seine Belege bis zum Eintritt der Verjährung (§ 207 Abs 2 und § 209 Abs 3 BAO) vorlegen kann. Fristen, die über Abs 2 hinausgehen, etwa wegen eines anhängigen Verfahrens oder bei Grundstücken (§ 18 Abs 10 UStG), hat der Nutzer selbst zu beachten und seine Unterlagen rechtzeitig zu exportieren.

(4) Eine automatische Löschung der Daten nach Vertragsende erfolgt nicht. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos in den Kontoeinstellungen veranlassen, sobald kein laufendes Abonnement mehr besteht. Dabei werden insbesondere das Benutzerkonto, Kontakte, Artikel und Entwürfe gelöscht.

(5) Ausgestellte Belege und die gesetzlich aufzubewahrenden Buchhaltungsunterlagen (z. B. Zahlungen, Ausgaben, Kassabuch und Prüfprotokoll) bleiben nach der Löschung des Kontos bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr ihrer Ausstellung bzw. Erfassung gesperrt erhalten und werden zu keinem anderen Zweck verarbeitet. In der Plattform kann der Nutzer sie dann nicht mehr selbst öffnen. Benötigt er sie in dieser Zeit, insbesondere für eine Prüfung durch die Abgabenbehörde, stellt SoPasst sie ihm auf Anfrage an support@sopasst.at als Export zur Verfügung.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Nutzer in SoPasst personenbezogene Daten verarbeitet, für die er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist (insbesondere Daten seiner Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter), verarbeitet SoPasst diese Daten als Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO; er ist Bestandteil dieses Vertrages. Wie SoPasst personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) SoPasst strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an. Dieser Zielwert ist keine zugesicherte Eigenschaft. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.

(2) Ist die Nutzbarkeit der Plattform aus Gründen, die SoPasst zu vertreten hat, erheblich beeinträchtigt, mindert sich das Entgelt für den betroffenen Zeitraum anteilig; SoPasst schreibt den Betrag auf Anfrage gut oder erstattet ihn. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10.

(3) Support leistet SoPasst per E-Mail an support@sopasst.at an Werktagen (Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage in Österreich). Die je Paket auf der Website genannten Antwortzeiten sind Erfahrungswerte; ein Service-Level-Agreement (SLA) mit zugesicherten Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nicht. SoPasst leistet keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 10 Haftung

(1) SoPasst haftet unbeschränkt bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei sonstiger grober Fahrlässigkeit ist die Haftung je Schadensfall auf das vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlte Entgelt, mindestens jedoch auf EUR 5.000, begrenzt.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SoPasst nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Bereitstellung der Plattform, der Aufbewahrung ausgestellter Belege und der Datensicherheit. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Betrag nach Abs 2.

(4) Entgangener Gewinn ist außer in den Fällen des Abs 1 nicht zu ersetzen.

(5) Der Nutzer bleibt für Inhalt und steuerliche Richtigkeit seiner Belege verantwortlich; SoPasst ersetzt keine Steuerberatung. Für Fehler der von SoPasst bereitgestellten Berechnungs- und Prüffunktionen haftet SoPasst nach den Absätzen 1 bis 4. Unterlässt der Nutzer die ihm zumutbare Sicherung seiner Daten über die Exportfunktionen, wird dies als Mitverschulden berücksichtigt (§ 1304 ABGB).

(6) Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 11 Geistiges Eigentum und Daten des Nutzers

(1) Die Plattform, ihre Quelltexte, das Design und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

(2) Die vom Nutzer eingegebenen und hochgeladenen Daten bleiben seine Daten. SoPasst nutzt sie nur zur Erfüllung des Vertrages, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen (§ 4 Abs 4 AVV).

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) SoPasst kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung (a) wegen einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, (b) wegen einer behördlichen Anordnung, (c) zur Anpassung an neue technische Entwicklungen ohne Verschlechterung des vereinbarten Leistungsumfangs oder (d) zur Aufnahme neuer, zusätzlicher und optionaler Funktionen erforderlich ist. Hauptleistungen, Entgelte und die Haftung werden auf diesem Weg nicht geändert; für Entgelte gilt § 5 Abs 4.

(2) SoPasst teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an den Inhaber der Firma mit, stellt die geänderten Stellen gegenüber und weist auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach erstattet SoPasst anteilig.

(4) Andere Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des IPRG.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

(3) SoPasst kann den Nutzungsvertrag einschließlich des AVV mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen übertragen, das den Betrieb der Plattform übernimmt. SoPasst teilt die Übertragung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an den Inhaber der Firma mit und nennt den Übernehmer. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden ohne Einhaltung einer Frist auf diesen Zeitpunkt kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach erstattet SoPasst anteilig.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 18. November 2026 · Fassung v1.20